Rechtsprechung
VGH Bayern, 19.01.2017 - 8 ZB 15.811 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 5, § 124a Abs. 4 S. 4; StVO § 41 Abs. 1; BayStrWG Art. 17 Abs. 2 S. 1
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Abweisung einer Klage auf Wiederherstellung einer Straßenanbindung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Abweisung einer Klage auf Wiederherstellung einer Straßenanbindung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berufungszulassung; ernstliche Richtigkeitszweifel; tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten; Verfahrensfehler; Darlegungsanforderungen; Straßen- und Wegerecht; Straßenanschluss
- rechtsportal.de
Anspruch eines Nebenerwerbslandwirts auf Wiederherstellung der Anbindung mehrerer von ihm gepachteter, in einem Gemeindegebiet gelegener Grundstücke an das öffentliche Wegenetz sowie Schadensersatz für Ernteausfälle; Einsturz einer auf einem Privatgrundstück gelegenen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 24.02.2015 - W 4 K 13.1159
- VGH Bayern, 19.01.2017 - 8 ZB 15.811
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …
Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2017 - 8 ZB 15.811
Solche Zweifel wären anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt würde (vgl. etwa BVerfG, B. v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2017 - 8 ZB 15.811
Solche Zweifel wären anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt würde (vgl. etwa BVerfG, B. v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838). - BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …
Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2017 - 8 ZB 15.811
Schlüssige Gegenargumente in diesem Sinn liegen dann vor, wenn der Rechtsmittelführer substanziiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis unrichtig ist (vgl. BVerfG, B. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546).
- BVerwG, 20.12.2012 - 4 B 20.12
Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung
Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2017 - 8 ZB 15.811
Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann im Übrigen grundsätzlich nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Kläger es in der mündlichen Verhandlung unterlassen hat, einen Beweisantrag zu stellen (BVerwG, B. v. 20.12.2012 - 4 B 20/12 - juris Rn. 6;… BayVGH, B. v. 30.6.2014 - 9 ZB 13.911 - juris Rn. 2;… B. v. 28.8.2015 - 9 ZB 13.1876 - juris Rn. 24). - VGH Bayern, 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789
Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2017 - 8 ZB 15.811
Die außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen sind im Berufungszulassungsverfahren in der Regel nicht aus Billigkeitsgründen der unterlegenen Partei aufzuerlegen (vgl. BayVGH, B. v. 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789 - BayVBl 2002, 378). - VGH Bayern, 28.08.2015 - 9 ZB 13.1876
Anspruch des Nachbarn auf aufsichtliches Tätigwerden; Eventhalle; …
Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2017 - 8 ZB 15.811
Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann im Übrigen grundsätzlich nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Kläger es in der mündlichen Verhandlung unterlassen hat, einen Beweisantrag zu stellen (…BVerwG, B. v. 20.12.2012 - 4 B 20/12 - juris Rn. 6;… BayVGH, B. v. 30.6.2014 - 9 ZB 13.911 - juris Rn. 2; B. v. 28.8.2015 - 9 ZB 13.1876 - juris Rn. 24). - VGH Bayern, 09.06.2011 - 2 ZB 10.2289
Vorbescheid; Rücksichtnahmegebot; Gebäudetiefe; Sozialabstand; Abweichung; …
Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2017 - 8 ZB 15.811
Die außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen sind im Berufungszulassungsverfahren in der Regel nicht aus Billigkeitsgründen der unterlegenen Partei aufzuerlegen (vgl. BayVGH, B. v. 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789 - BayVBl 2002, 378). - VGH Bayern, 04.12.2014 - 9 ZB 11.1744
Bauvorbescheid für Rinderstall; Auflage zur Vermeidung von Geruchsbelästigungen; …
Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2017 - 8 ZB 15.811
Aus dem Zulassungsantrag ergibt sich auch nicht, weshalb sich dem Gericht eine weitere Sachverhaltsaufklärung hätte aufdrängen müssen, obwohl sie nicht ausdrücklich in der mündlichen Verhandlung vom anwaltlich vertretenen Kläger beantragt wurde (vgl. dazu BayVGH, B. v. 4.12.2014 - 9 ZB 11.1744 - juris Rn. 12 f.;… B. v. 25.3.2014 - 15 ZB 12.2014 - juris Rn. 11). - VGH Bayern, 30.06.2014 - 9 ZB 13.911
Allgemeines Wohngebiet; Pferdehaltung; Nutzungsänderung; Untersagung; ernstliche …
Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2017 - 8 ZB 15.811
Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann im Übrigen grundsätzlich nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Kläger es in der mündlichen Verhandlung unterlassen hat, einen Beweisantrag zu stellen (…BVerwG, B. v. 20.12.2012 - 4 B 20/12 - juris Rn. 6; BayVGH, B. v. 30.6.2014 - 9 ZB 13.911 - juris Rn. 2;… B. v. 28.8.2015 - 9 ZB 13.1876 - juris Rn. 24). - VGH Bayern, 25.03.2014 - 15 ZB 12.2014
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für einen Mastschweinestall; Bestimmtheit; …
Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2017 - 8 ZB 15.811
Aus dem Zulassungsantrag ergibt sich auch nicht, weshalb sich dem Gericht eine weitere Sachverhaltsaufklärung hätte aufdrängen müssen, obwohl sie nicht ausdrücklich in der mündlichen Verhandlung vom anwaltlich vertretenen Kläger beantragt wurde (…vgl. dazu BayVGH, B. v. 4.12.2014 - 9 ZB 11.1744 - juris Rn. 12 f.; B. v. 25.3.2014 - 15 ZB 12.2014 - juris Rn. 11).
- VGH Bayern, 31.03.2017 - 8 ZB 15.1238
Keine Besorgnis der Befangenheit wegen 25 Jahre zurückliegender Tätigkeit des …
Darüber hinaus wäre eine Aufklärungsrüge jedenfalls nicht hinreichend substanziiert vorgetragen worden (vgl. zu den Erfordernissen BayVGH, B.v. 19.1.2017 - 8 ZB 15.811 - juris Rn. 18 f.;… B.v. 7.3.2017 - 8 ZB 15.1005 - juris Rn. 10;… W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 124a Rn. 56, jeweils m.w.N.).